ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas im Interview über die ÖVP und NEOS, Adoptionsrecht für Homosexuelle, TTIP und die europäische Außenpolitik
Bei der letzten EU-Wahl im Jahr 2009 gab es mit dreißig Prozent einen klaren Wahlsieg der ÖVP. Damals wurde Ernst Strasser als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt und Othmar Karas blieb nur der zweite Listenplatz. Dieser reagierte mit einem Vorzugsstimmen-Wahlkampf, ironischerweise mit ein Grund für den damaligen Wahlsieg der ÖVP. Diesmal ist Karas selbst Spitzenkandidat, in Umfragen liegt die ÖVP Kopf an Kopf mit der SPÖ und deren Spitzenkandidat Eugen Freund. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zu seiner eigenen Partei und zu den NEOS, über die Gleichberechtigung von Homosexuellen sowie über TTIP und eine gemeinsame Asylpolitik. Außerdem erklärt er, dass im Ukraine-Konflikt Völkerrecht vor Geschäftsinteressen gehe, warum die Neutralität Österreichs ein veraltetes Konzept sei und welche Lobbyisten einen Termin bei ihm bekommen. Dass er schon im Oktober nicht mehr im Parlament sitzen, sondern Johannes Hahn als Österreichs EU-Kommissar beerben könnte, wollte er abschließend nicht ganz ausschließen.
mokant.at: Ein ÖVP-Sympathisant hat zu mir letztens wortwörtlich gemeint: „Der Karas soll sich zu den Grünen oder Rosaroten schleichen“. Auch Ihr Parteichef Spindelegger hat Sie in Vergangenheit immer wieder kritisiert. Fühlen Sie sich in der ÖVP inhaltlich noch vollends zu Hause?
Othmar Karas: Ich bin Christdemokrat, das ist meine Wertegemeinschaft. Ich bin seit Jahren innerhalb der ÖVP tätig, habe mich aber seit Beginn meines Lebens nie auf die Partei reduziert und mich nie als Parteisoldat gefühlt, sondern habe immer parteiübergreifend für Inhalte und Menschen kooperiert. Ich war unter anderem in der Anti-AKW-Bewegung und in der Friedensbewegung, immer mit anderen. Wenn man aus der Jugendarbeit kommt, tut man sich da auch leichter. Ich habe immer gesagt, dass ich wahlkämpfe wie ich arbeite und plakatiere wie mein politisches Selbstverständnis ist.
mokant.at: Darum kein ÖVP-Logo auf Ihren Plakaten?
Othmar Karas: Das hat zwei Gründe. Ich bin als Vizepräsident des EU-Parlaments von Abgeordneten verschiedener Länder und Parteien gewählt worden und bei meiner Tätigkeit im Parlament – also Bankenregulierung, Troika-Untersuchung, Euro-Einführung, Beurteilung der Ursachen für die Finanzkrise – deshalb erfolgreich, weil ich parteiübergreifend arbeite. Woher ich komme weiß man, dazu stehe ich auch. Ich spiele weder meine Partei gegen mich, noch Österreich gegen die Europäische Union aus. Ich reduziere mich nicht auf eine Partei, sondern gehe auf alle Menschen zu, die Europa besser machen wollen.
Foto: (c) Romina Schalling
mokant.at: Dass Ihnen Ernst Strasser bei der letzten EU-Wahl vorgezogen wurde, haben Sie der Partei schon verziehen?
Othmar Karas: Die Wählerinnen und Wähler haben mich damals zur Nummer eins gemacht. Heute muss man im Rückblick sagen, dass mich der daraus entstandene Vorzugsstimmen-Wahlkampf persönlich unabhängiger, freier und stärker gemacht hat und auch meine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gestärkt hat.
mokant.at: Die Vision der Neos sind die Vereinigten Staaten von Europa. ÖVP-Generalsekretär Blümel hat die Neos dafür auf Twitter scharf attackiert. Sie selbst gelten auch als Befürworter der Vereinigten Staaten von Europa. Was bekomme ich jetzt als Wähler, wenn ich Sie wähle – ÖVP oder Karas?
Othmar Karas: Einen Othmar Karas, der die Europapolitik der ÖVP sehr stark prägt. 2009 hat man mich mit meinem Kurs nicht zum Spitzenkandidaten gemacht und 2014 hat man sich entschieden, mich zum Spitzenkandidaten zu machen, obwohl man weiß, wer der Othmar Karas ist. Ich habe mich nicht verändert. Ich möchte für das gewählt werden, für das ich stehe. Zwischen mir und den Neos gibt es einen ganz großen Unterschied. Die Neos verstehen die EU als Freihandelszone zwischen Los Angeles und Wladiwostok und ich verstehe sie als Wertegemeinschaft. Da gibt es sehr grundsätzliche Unterschiede, trotzdem gibt es auch viele Gemeinsamkeiten.
Zur Frage der Vereinigten Staaten: Wie man das bezeichnet, ist zweitrangig. Faktum ist, dass wir die Europäische Union stärken müssen und zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen müssen, wenn wir die Globalisierung gestalten wollen. Für mich heißt das aber nie Zentralismus, sondern Zusammenarbeit. Bei uns wird es nie Vereinigte Staaten wie in Amerika geben, weil wir eine andere Geschichte und Kultur und eine andere Vielfalt der Sprachen als in Amerika haben. Aber dass wir unsere Kräfte bündeln müssen, das steht für mich außer Streit.
mokant.at: Kann das langfristig ein Europa der Regionen sein, wo die Mitgliedsstaaten mehr oder weniger abgeschafft werden?
Othmar Karas: Ich glaube es muss beides geben. Es muss eine starke europäische politische Union der Staaten geben, die Hand in Hand mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit geht. Regionen schaffen Identität. Und Identität der Menschen, ihre Geborgenheit, ihre Verwurzelung, ist ganz wichtig, um auch die Zusammenarbeit im Größeren möglich zu machen. Wir brauchen eine stärkere europäische Zusammenarbeit und eine stärkere regionale Entwicklung, ein Europa der Regionen. Das ist für mich kein Widerspruch.
mokant.at: Im Wahlkampf sind pinke Luftballons mit Neos-Logo und dem Spruch „Wahlprogramm der Neos: Nur heiße Luft“ aufgetaucht und zwar von der ÖVP. Ist das Ihr Stil?
Othmar Karas: Nein.
mokant.at: Das heißt Sie distanzieren sich davon und damit auch von Ihrem Generalsekretär?
Othmar Karas: Ich habe davon nichts gewusst. Dass sich im Wahlkampf die politische Auseinandersetzung und Abgrenzung verschärft, ist keine Frage. Aber ich will einen positiven Wahlkampf führen. Ich leide darunter, dass wir viel zu wenig über die Zukunftsthemen, die in den nächsten fünf Jahren in Europa anstehen, reden können. Dass wir viel zu viele innenpolitische Auseinandersetzungen haben, tut mir leid. Ich werde alles tun, dass es im Europawahlkampf um die europäischen Zukunftsfragen geht.
Schauen Sie sich die Plakate an: Da gibt es gleich drei wahlwerbende Gruppen, bei denen der Bundesparteiobmann auf dem Plakat ist, der gar nicht zur Wahl steht. Daran sieht man, dass es denen eher um die parteipolitische Profilierung in Österreich geht und weniger um das Europaparlament. Auch dadurch unterscheidet sich mein Wahlkampf.
mokant.at: Kommen wir zum Thematischen. Was sind die momentan realistischsten Beitrittskandidaten und wann könnte Ihrer Einschätzung nach ein neues Land beitreten?
Othmar Karas: Momentan gibt es überhaupt keinen realistischen Beitrittskandidaten, außer die Schweiz. Die Europäische Union muss aufnahmefähig sein und die Kandidaten müssen beitrittsfähig sein. Ich sehe für die nächsten fünf Jahre für keinen der Kandidaten beide Kriterien erfüllt.
mokant.at: Soll die Türkei langfristig Mitglied der EU werden?
Othmar Karas: Wir haben mit der Türkei Beitrittsverhandlungen begonnen. Die Türkei bewegt sich aber eigentlich stündlich von der Europäischen Union weg. Ein Land, das Twitter verbietet, ist nicht beitrittsfähig.
mokant.at: Der Sieg von Conchita Wurst hat wieder eine Diskussion über die Gleichberechtigung von Homosexuellen entfacht. Im EU-Parlament hat es einen Bericht über einen Fahrplan gegen Homophobie von Ulrike Lunacek gegeben, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Sie, die FPÖ und Ewald Stadler haben dagegen gestimmt. Warum?
Othmar Karas: Das Diskriminierungsverbot, das es in der EU schon längst gibt, bezieht sich auf eine mögliche Diskriminierung zwischen Geschlechtern, zwischen Alt und Jung, zwischen arm und reich, zwischen Minderheiten und Mehrheiten. Das Diskriminierungsverbot ist ein Grundwert der Europäischen Union, der überall durchgesetzt werden muss. Gegen den Bericht, den Sie erwähnen, haben wir gestimmt, weil wir nicht wollen, dass die Europäische Union das Familien- und Adoptionsrecht regelt. Das ist Sache der Mitgliedsstaaten. Das soll auch so bleiben.
Foto: (c) Romina Schalling
mokant.at: Wie ist Ihre persönliche Meinung? Soll beispielweise die Adoption für homosexuelle Paare freigegeben werden?
Othmar Karas: Ich sage Ihnen offen: Ich komme aus einem – was die Familienpolitik betrifft – christlichen Haus und bin immer für die Stärkung der Familie und Ehe eingetreten. Ich bin aber froh, dass eine Debatte darüber beginnt. Ich bin davon überzeugt, dass wir in der Frage des Adoptionsrechts einen gesellschaftlichen Konsens brauchen, um niemanden zu verletzen oder ungerecht zu sein. Ich respektiere die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema, bitte aber auch zu respektieren, dass dieser gesellschaftliche Prozess nicht abgeschlossen ist. Auch meine persönliche Meinungsbildung ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Frage, die im Zentrum stehen muss, ist: was ist das Beste für das Kind.
mokant.at: Die Verhandlungen über TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, gelten als sehr intransparent. Wie viel Einblick haben Sie als Vizepräsident des Europäischen Parlaments? Ausreichend?
Othmar Karas: Die Verhandlungen sind nicht transparent genug. Trotzdem muss man ganz klar sagen: Das Europäische Parlament hat das letzte Wort. Zu Recht ist das Freihandelsabkommen eine große Sorge der Bevölkerung. Daher bin ich froh, dass seit dem Lissabon-Vertrag das Parlament entscheidet, ob es internationale Abkommen gibt oder nicht. Derzeit verhandelt die Verwaltung der EU unter Bedingungen des Europäischen Parlaments, die wir gestellt haben. Und die Verwaltung informiert das Parlament über jeden Schritt der Verhandlungen. Das ist nicht optimal bisher, aber der anschließende politische Entscheidungsprozess über das Verhandlungsergebnis wird zu 100% transparent geführt, weil er im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten geführt wird.
mokant.at: Wie optimistisch sind Sie, dass es ein Verhandlungsergebnis geben wird, dem Sie zustimmen können und was müsste das beinhalten?
Othmar Karas: Ich bin weder optimistisch noch pessimistisch. Die Frage ist ganz einfach, wie muss ein Freihandelsabkommen aussehen, dem ich zustimmen kann. Grundsätzlich ist für mich freier Handel nichts Negatives. Er kann, wenn er klare Regeln hat, Wachstum und Beschäftigung schaffen. Und Österreich ist ein Land, das vom freien Handel in der Europäischen Union, vom Binnenmarkt, sehr stark profitiert. Im Binnenmarkt gibt es sehr klare Regeln. Daher sind für uns die roten Linien für die Verhandlungen natürlich die Standards bei der Lebensmittelsicherheit, die kulturelle Vielfalt, das Arbeitsrechts und die Fragen der Rechtstaatlichkeit. Europäischen Prinzipien und Standards müssen geschützt sein. Wenn sie das nicht sind und unterlaufen werden, dann wird das Europaparlament dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen.
mokant.at: Sie haben die Rechtsstaatlichkeit angesprochen. TTIP soll auch eine Investitionsschutzklausel beinhalten, normalerweise Teil von Freihandelsabkommen, um Unternehmen beispielsweise vor Enteignungen in korrupten Staaten zu schützen. Braucht es das überhaupt, wenn zwei westliche Rechtssysteme miteinander verhandeln?
Othmar Karas: Sie haben das Problem richtig benannt. Es gibt 1400 internationale Freihandelsabkommen, die eine solche Investitionsschutzklausel haben. Grundsätzlich bin ich aber Ihrer Auffassung, dass unser Rechtssystem und die Klagsmöglichkeiten im Rechtssystem ausreichen müssten. Man muss sich dann am Ende der Verhandlungen ansehen, ob es ausreicht. Wenn nicht, kann ich mir Schutzklauseln vorstellen. Aber im Rahmen des Rechtssystems und nicht mit einem eigenen Schiedsgericht.
mokant.at: Soll es eine engere Kooperation in der Asylfrage geben? Konkret einen Schlüssel zur Aufteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten?
Othmar Karas: Ja, es soll eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik geben.
mokant.at: Was spricht eigentlich dagegen, dass man Asylanträge in den Botschaften in den Herkunftsländern stellen kann und Menschen, die Anspruch auf Asyl haben, dann legal und ohne Schlepperbanden nach Europa holt?
Othmar Karas: Ich bin da für einen anderen Ansatz. Nachdem die Europäische Union jetzt einen europäischen außenpolitischen Dienst entwickelt und wenn wir zu einer gemeinsamen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik fähig sind, dann muss auch die Frage des Ansuchens im Zusammenhang mit dem europäischen außenpolitischen Dienst gesehen werden und darf nicht nationalisiert werden.
mokant.at: Soll es dann möglich sein, den Antrag in den Herkunftsländern zu stellen oder nicht?
Othmar Karas: Ein solches System hatten wir in der Vergangenheit. Das hat nicht funktioniert. Die Menschen haben sich an die Botschaften der Länder gewandt, wo es am einfachsten war. Das hat zu einer sehr ungleichen Verteilung geführt. Daher ist die Voraussetzung dafür eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik mit gemeinsamen Regelungen. Alles andere können wir dann diskutieren.
mokant.at: Soll es auch eine europäische Migrationspolitik geben? Also eine Art Rot-Weiß-Rot-Card oder Greencard wie in den USA für die ganze EU?
Othmar Karas: Ja, ich bin für eine koordinierte gemeinsame Einwanderungspolitik der Europäischen Union ähnlich den Prinzipien der österreichischen Rot-Weiß-Rot-Card. Die Europäische Blue Card muss verbessert werden.
Foto: (c) Romina Schalling
mokant.at: Welche Kompetenzen sollen dann in Zukunft generell auf EU-Ebene gehoben werden und welche vielleicht auch wieder zurück an die Mitgliedsstaaten gegeben werden? ÖVP-Klubobmann Lopatka hat im vergangenen Jahr ja wieder Kompetenzen zurückgefordert.
Othmar Karas: Zuerst müssen wir endlich einmal eine Debatte darüber führen, was die Aufgaben der Europäischen Union sein sollen. Daher trete ich für einen Konvent über die Zukunft Europas ein und fordere die Bundesregierung auf, einen Wiener Konvent zu starten. Daran sollen sich die Zivilgesellschaft, die Bildungseinrichtungen, und die neuen sozialen Medien beteiligen. Wenn wir wissen, welches Europa wir wollen, können wir auch über die Zuständigkeiten der EU diskutieren.
mokant.at: Die zwei Sitze des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel verursachen hohe Kosten und CO2. Soll es in Zukunft nur mehr einen Standort geben?
Othmar Karas: Es gibt einen Standort und der heißt Straßburg und auf Wunsch des Europäischen Parlaments tagen wir auch ungefähr drei Wochen jedes Monat in Brüssel. Der Standort ist eine Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die einstimmig erfolgen muss – leider. Ich appelliere an Frankreich, einer Lösung nicht weiter im Weg zu stehen.
mokant.at: Also Parlament nach Brüssel?
Othmar Karas: Es liegt leider nicht am Parlament. Ich will, dass das Parlament endlich selber über seinen Arbeitsort entscheiden kann. Man muss ehrlicherweise dazusagen, dass Frankfurt die EZB bekommen hat, weil Straßburg den Sitz des Europaparlaments hat. Darum bin ich gegen die Einstimmigkeit, weil sie zur nationalen Erpressbarkeit führt und die demokratischen Entscheidungsbildungsprozesse schwächt. Keine europäische Entscheidung ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments, so lautet mein Credo.
mokant.at: Man hat das Gefühl, dass die EU gegenüber Putin machtlos ist und auch zwischen den USA und Russland zerrieben wird. Soll es ernsthafte Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland geben, auch mit all den negativen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft?
Othmar Karas: Völkerrecht geht vor Geschäftsinteressen! Russland hat auf der Krim mit der ersten Annexion auf europäischem Boden seit dem zweiten Weltkrieg eine massive Völkerrechtsverletzung begangen. Da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen, das muss sanktioniert werden. Auf der anderen Seite müssen wir alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren und ihre Souveränität und Unabhängigkeit auszubauen. Denn die Ukraine muss selbst entscheiden, was ihr Weg ist. Wir müssen zudem dafür Sorge zu tragen, dass unsere Gasabhängigkeit von Moskau reduziert wird, weil sie zu Erpressbarkeit führt. Die Energiewende ist daher dringend notwendig, auch als Konsequenz aus den Ereignissen in der Ukraine.
mokant.at: Im Zuge der Wehrpflichtdebatte in Österreich haben Sie sich damals für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und ein gemeinsames Verteidigungssystem ausgesprochen. Sie haben damals auch gesagt, dass man die Neutralitätslüge beenden solle und die Neutralität ein Konzept des 19. Jahrhunderts sei. Stehen Sie nach wie vor dazu?
Othmar Karas: Überall wo die Europäische Union ist, herrscht Friede, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Friedensgemeinschaft hat auch den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist ein hoher Wert. Wir haben auch in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Probleme beim Heer. Wir haben zu wenig Personal, zu wenig Geld und zu wenig Effizienz. Deshalb bin ich dafür, dass die Zusammenarbeit der Heere der Mitgliedsstaaten intensiviert wird. Bei Beschaffungsprozessen, bei der innereuropäischen Krisenbewältigung, Stichwort Katastrophenschutz und in der außereuropäischen Friedenspolitik, um Geld einzusparen und die Effizienz zu erhöhen.
Die Europäische Union ist, so wie ich sie verstehe, als Friedensgemeinschaft kein Militärblock. Daher spielt die militärische Neutralität innerhalb der EU eine untergeordnete Rolle, denn das Bedrohungsbild hat sich seit ihrer Einführung verändert. Die Neutralität war ein sicherheitspolitisches Konzept, heute ist sie ein völkerrechtlicher Status. Die Rolle der Neutralität in der Friedenspolitik Österreichs und Europas hat sich verändert. Die Neutralität hindert uns nicht an der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern für mehr Sicherheit.
mokant.at: Das heißt es kann durchaus ein gemeinsames europäisches Verteidigungsheer geben?
Othmar Karas: Ich will keinen Zentralismus, sondern eine stärkere Kooperation.
mokant.at: Sollen die Ausgaben der EU für die Zukunftsinvestitionen, also konkret die Ausgaben für „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ weiter steigen?
Othmar Karas: Selbstverständlich. Deshalb bin ich dafür, dass die Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel in das EU-Budget fließt, dass sie europaweit eingeführt wird und dass sie zweckgebunden wird für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und für Investitionen für Wachstum und Beschäftigung.
mokant.at: Das ist aber eher unrealistisch. Bis jetzt sind die Ausgaben für Investitionen auf Kosten der Agrarförderungen gestiegen. Das heißt sollen die Agrarförderungen dafür weiter gesenkt werden?
Othmar Karas: Die Landwirtschaftspolitik ist vollständig in den Händen der EU. In der Bildungs- und Forschungspolitik hat die Europäische Union nur eine untergeordnete Zuständigkeit. Im Budget der Landwirtschaft ist außerdem auch die ländliche Entwicklung dabei, das heißt die Strukturförderungen für den ganzen ländlichen Raum. Auch Erneuerbare Energie ist bei der ländlichen Entwicklung ein wesentlicher Punkt. Demgegenüber ist die Regionalpolitik, die Kohäsionspolitik, die Solidaritätspolitik kontinuierlich gestiegen. Man kann also nicht einfach die Größe der Geldtöpfe vergleichen, sondern man muss auch schauen, was drin ist und was die Zuständigkeit der EU in diesem Bereich ist.
Generell muss man sagen: Mit einem Budget von unter einem Prozent des BIP der Europäischen Union kann man die EU nicht in der Welt stärken und sind Zukunftsinvestitionen sehr schwierig. Daher bin ich für Eigenmittel wie die Transaktionssteuer und deren Zweckbindung. Mein Ziel ist es, die Europäische Union zum Bildungs-, Wissenschafts- und Investitionsstandort Nummer eins in der Welt zu machen. Wir dürfen uns unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht über eine Reduzierung der sozialen und ökologischen Standards erkaufen, sondern müssen sie über Qualität erzielen.
Foto: (c) Romina Schalling
mokant.at: Kann so eine Finanzierungsform auch Eurobonds sein? Sie gelten ja als Unterstützer davon, auch nicht unbedingt konservative Parteilinie.
Othmar Karas: Es gibt mehrere Formen von Eurobonds. Wir haben bereits die sogenannten Projektbonds und die Eurobonds zur Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Was wir nicht haben sind Eurobonds zur Finanzierung der Europäischen Union. Die halte ich langfristig für notwendig, aber dafür müssen zuerst die Budgetkonsolidierung und die volkswirtschaftlichen Parameter innerhalb der Europäischen Union gemeinsam entwickelt werden. Denn ansonsten führt es wieder zu einer Ungleichbehandlung des Einen gegenüber dem Anderen. Also Eurobonds ja, aber nur wenn die Voraussetzungen stimmen.
mokant.at: Lobbyismus ist in Brüssel bekannt und auch vergleichsweise transparent. Ist es transparent genug geregelt?
Othmar Karas: Genug ist immer relativ. Ich habe einen anderen Ansatz: Ich verstecke mich nicht hinter Lobbyisten. Denn die Letztverantwortung im Umgang mit Lobbyisten hat der Politiker. Ich rede mit vielen Menschen, aber ich lasse mir von niemandem die Hand führen. Ich muss für meine eigene Entscheidung geradestehen. Die Stärke des Lobbyisten ist immer die Schwäche des Politikers. Man kann nicht jede theoretisch mögliche Situation zu 150% regeln. Der entscheidende Punkt ist vielmehr die Eigenverantwortung des Politikers.
mokant.at: Wie funktioniert Lobbyismus in Brüssel in der Praxis? Wie und in welcher Häufigkeit tritt man da an Sie heran?
Othmar Karas: Es kommt immer darauf an, welche Rolle man hat. Wenn man Vizepräsident des Parlaments ist, wenn man Berichterstatter der Bankenregulierung ist, wenn man die Troika untersucht, hat man wahrscheinlich mehr Ansprechpartner, die mit einem reden wollen als wenn man eine graue Maus ist und keine Rolle spielt. Die einen wollen einen Termin, die anderen schicken ein E-Mail. Die meisten E-Mails bekomme ich übrigens von NGOs. Man muss aber selbst entscheiden, wie man damit umgeht, ob man sich trifft oder nicht. Nicht jeder, der mit mir reden will, bekommt einen Termin. Aber Informationen, die konkret sind, die mich besser verstehen lassen, wo die Auswirkungen sind, sind mir willkommen. Die Letztentscheidung wie ich ein Thema bewerte, treffe aber ich.
mokant.at: Letzte Frage: Werden Sie im Oktober neuer EU-Kommissar von Österreich?
Othmar Karas: Ich werde hoffentlich am 25. Mai gestärkt und als Wahlsieger die Parlamentswahl abschließen, das ist mein Ziel.
mokant.at: mokant.at: Das heißt Sie schließen aber nicht aus, dass Sie neuer Kommissar werden und somit einige Monate nach der Parlamentswahl schon wieder aus dem Parlament ausscheiden?
Othmar Karas: Ich habe mir darüber keine Gedanken gemacht, weil ich jetzt für die Europaparlamentswahl antrete und es keinen Zusammenhang zwischen der Europarlamentswahl und der Nominierung des Kommissars gibt.
Passend dazu: Interviews mit Ewald Stadler (REKOS), Eugen Freund (SPÖ), Angelika Mlinar (NEOS), Ulrike Lunacek (GRÜNE), Angelika Werthmann (BZÖ) und Robert Marschall (EU-STOP)
